Bauprojekte müssen in die Warteschleife

Bauprojekte müssen in die Warteschleife

Rathaus Ludwigsburg Briefkasten Bild Pascal ThielDas Geld reicht nicht für alle Bauvorhaben, die die Stadt geplant hat. Deshalb legt die Verwaltung nun eine Prioritätenliste vor. Diese dürfte für große Diskussionen sorgen.

Diese Liste wird höchstwahrscheinlich zu großen Diskussionen führen: Weil das Geld fehlt, um alle Vorhaben parallel umzusetzen, hat die Stadt Ludwigsburg die geplanten Hochbau-Projekte nach Wichtigkeit geordnet. Doch dadurch geraten einige Vorhaben ins Hintertreffen, die zuvor als höchst dringlich angesehen wurden, beispielsweise die lang ersehnte und viel diskutierte Sporthalle Ost. Zudem kommt angesichts der knappen Kasse wieder die Frage nach Steuererhöhungen auf – diese hatte der Gemeinderat erst im November abgelehnt.

Ludwigsburg sei zwar keineswegs eine arme Kommune, sondern finanziell vergleichsweise komfortabel aufgestellt, sagt der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried. „Aber selbst wir sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten für die Funktionsfähigkeit der Kommune zu erwirtschaften“, betont er. Das zeige sich auch darin, dass längst nicht alles angepackt werden könne, was notwendig sei. Der Kämmerer Ulrich Kiedaisch spricht von einem strukturellen Defizit von fünf bis sieben Millionen Euro, die jedes Jahr fehlen. Bis 2018 müssten voraussichtlich Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufgenommen werden, während gleichzeitig die Rücklage von rund 70 Millionen Euro weitgehend aufgezehrt werde. Daher müsse man nun überlegen, wie das Defizit ausgeglichen werden solle, so Kiedaisch. Zur Diskussion stünden Einsparungen und Steuererhöhungen. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mehr sparen, ohne dass es jemandem weh tut“, betont der Kämmerer.
Drei Kriterien für Auswahl dringlicher Projekte

Kostenexplosion beim Aldinger Kreisel zwingt zum Umdenken

Ampelschaltung ist kostengünstiger und genauso effektiv.

Die Bedenken der FDP gegenüber einem Kreisel in der Aldinger Straße haben sich bestätigt, kommentieren die FDP Stadträte Johann Heer und Jochen Eisele den Kostenanstieg auf 1,5 Mio.€. und fordern ein Umdenken.
FDP Stadträte Johann Heer (links) und Jochen EiseleSie erinnern dabei an die Diskussion über den Kreisverkehr an  der Aldinger Straße / Danziger Straße, die bei den  Anwohnern und Bürgern in der näheren Umgebung auf Ablehnung stieß und zu einer Unterschriftenaktion gegen den Kreisel, „Vor-Ort-Terminen“ und einer öffentlichen Anhörung führte.

Jetzt, muss die Verwaltung einen Rückzieher machen, weil die Angebote um 50 % darüber liegen. „Ist es wirklich vertretbar“ so die beiden FDP Stadträte  „eineinhalb Millionen Euro dafür auszugeben, wenn man an vielen anderen wichtigeren Stellen wie Schulen Millionenbeträge für dringende Sanierungsarbeiten  benötigt?“  Die Verwaltung wäre gut beraten, wenn sie dieses Projekt zurückziehen würde und sich ernsthaft mit der vorgeschlagenen Alternative einer besseren Ampelregelung und Geschwindigkeitsbegrenzung befassen  würde, was für einen Bruchteil der jetzt zur Debatte stehenden Summe zu realisieren wäre.

Kritisch sehen die FDP Stadträte den Versuch der Stadt  durch  „Optimierung  des Bauablaufes“  das Projekt billiger und den Kreisel kleiner machen zu können. Dabei sei schon die Frage erlaubt, was er dann noch bringen soll? Ebenso gebe es keine Aussage wie groß dadurch das Sparpotential sei. Nur eines müsste eigentlich klar sein: Einige hunderttausende Euro können auf diese Weise wohl nicht eingespart werden, kritisieren die FDP Stadträte die Vorgehensweise der Stadt und die voreilige Baumfällaktion.

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