Keine Baugenehmigung ohne runden Tisch, Sendemast Oßweil weiterhin in der Schwebe

Die Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“ wendet sich seit Februar 2018 gegen die Errichtung eines 25 Meter hohen Sendemasts im Häusinger Weg 23, mitten im Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe der historischen Holderburg.

Die IG stieß mit diesem öffentlichen Anliegen der Oßweiler Bürgerinnen und Bürger beim Oberbürgermeister und den Bürgermeistern von Ludwigsburg, sowie bei der Stadtverwaltung , den Gemeinderäten, den Kreistagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg auf größtes Verständnis und Zustimmung. Die Stadt Ludwigsburg lehnte die Erteilung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 14.06.2018 begründet ab. Das Vorhaben, den Sendemast an einem alternativen Platz außerhalb von Ludwigsburg Oßweil oder Schlösslesfeld aufzustellen, wird sehr breit unterstützt.

Zeitschriftenartikel, Fernseh- und Radiobeiträge unterstützen von Anfang an den immer sachlich gehaltenen Protest. Vor wenigen Wochen produzierte und veröffentlichte Radio Energy vor Ort sogar ein Musik-Video, den Sendemast-Rap.

Leider hat der Vertreter der DFMG Stuttgart nach einem gemeinsamen Gespräch im Jahre 2018, das aufgrund der aggressiven Vorgehensweise der zuständigen Person in sehr unangenehmer Erinnerung geblieben ist, sich für keinerlei Alternativen interessiert. Diese Person möchten wir mit einem Satz zitieren: „Wenn Sie den großen Mast verhindern, werde ich innerhalb weniger Wochen auf unser Gebäude an der Adresse Häusinger Weg 23 einen genehmigungsfreien Sendemast mit einer Höhe von zehn Meter bauen, der strahlt wesentlich mehr als der große Sendemast“. Dieser Mast wurde nach Ablehnung der Baugenehmigung auch sofort gebaut!

Aufgrund der Ablehnung der Baugenehmigung legte die DFMG Widerspruch ein. Darauf folgte die Anweisung des Regierungspräsidiums an die Stadt die Baugenehmigung zu erteilen, die diese jedoch bisher trotzdem verweigerte. Infolgedessen richtete die IG im November 2019 eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Der Petitionsausschuss hatte die Petition zur Bearbeitung und Entscheidung bereits im Dezember 2019 angenommen. Bis heute ist im Landtag noch nicht darüber abgestimmt worden.

Der Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht steht auf Seiten der Oßweiler Bürgerinnen und Bürger und will einen Runden Tisch mit den beteiligten Parteien veranstalten, zu dem er mit Schreiben vom 17.06.2020 auch einen Vertreter der DFMG eingeladen hat. Die DFMG hatte zuvor eine Teilnahme abgelehnt. Nicht nur die Interessengemeinschaft sieht jedoch Möglichkeiten einer einvernehmlichen Festlegung auf einen alternativen Standort für den geplanten Sendemast, wenn die DFMG aber auch die Regionale Kliniken Holding (RKH) und der Landrat mitspielen.

Im zuletzt geführten Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht am 22.06.2020 im Rathaus von Ludwigsburg hat der OB noch einmal klargestellt, dass ohne den Runden Tisch mit dem Ziel eines möglichen alternativen Standortes, keine Baugenehmigung erteilt wird. Zwingen lassen die Baugenehmigung zu erteilen will sich der Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht nicht. Dann werden wir es auf rechtliche Schritte ankommen lassen. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen.

Mit Schreiben vom 01.07.2020 hat der OB zum zweiten Mal zu einem Runden Tisch eingeladen, der für den August terminiert ist. Alle Hoffnungen sind nun darauf gerichtet, dass die DFMG sich doch noch zur Teilnahme entscheidet und Verantwortliche des Krankenhauses und der Landrat bzw. deren Vertreter ebenfalls Zeit haben. Die Interessengemeinschaft hat in der bisherigen Besetzung bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Die Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“ sieht die Teilnahme des Geschäftsführers der DFMG am Runden Tisch als entscheidendes Signal. Nach wie vor geht es um die Prüfung von alternativen Standortmöglichkeiten für den Sendemast im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Ludwigsburg Oßweil, die zu einem guten Teil sicher auch Kunden der Telekom sind und sich einen friedlichen und einvernehmlichen Kompromiss wünschen.

Siegmar Bauer
Elmar Metzger
06.07.2020

Funksendemast, Youtube, Radio Energy, Musik Video

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